Hessen

Krisenregime: Am Wochenende nach Frankfurt zu Blockupy

Piraten Hessen - 21 November, 2014 - 18:30

Ein Kommentar von Schrödinger (erschienen auf der piratenpartei.de-Bundeswebsite)

Eigentlich wollte ich nur kurz auf »#Blockupy« hinweisen. Unter dem Motto »Runter vom Balkon! #talk #dance #act« erarbeiten Aktive aus ganz Europa schon seit Montag gemeinsame Strategies für europaweiten Protest gegen – wie sie es sehr treffend nennen – das »Krisenregime«.

Die Webseite des Bündnisses zählt noch viel mehr auf. Aber an diesem Begriff bleiben meine Gedanken hängen, während ich weiterlese. Es geht in den Arbeitsgruppen am verlängerten Wochenende auch um andere Fragen: Die soziale Infrastruktur in Europa, die Konstituierung von Gegenmacht durch zivilgesellschaftliche Bündnisse und gegen den europaweit erstarkenden Rechtspopulismus. Wichtige Themen. Aber am »Krisenregime« bleibe ich hängen.

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Auf nach Frankfurt

Doch zurück zum Thema: Blockupy. Letztes Jahr hatten sich nach Schätzungen der Veranstalter ca. 12.000 Menschen zum samstäglichen Demonstrationszug zusammengefunden. Der Zug wurde damals sehr schnell und sehr nachhaltig gestoppt. Auch wenn die Einkesselung der Demonstranten vor kurzem als rechtmäßig erklärt wurde, bleiben viele Fragen offen: Eingekesselte berichteten, dass den dort über fast zehn Stunden eingekesselten Personen keine Möglichkeit gegeben wurde, ihre Notdurft zu verrichten und dass Sanitäter nicht zu Verletzten vorgelassen wurden. Auch über Einschüchterungen gegen Journalisten wurde berichtet. Selbst die Bildzeitung erlebte die Ereignisse damals kritisch. In der Folge gab es im Römer eine Anfrage der Piratenfraktion. Leider blieb eine Antwort aus.

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Religionsfreiheit darf keine Gesetze zum Schutz anderer aushebeln!

Piraten Hessen - 21 November, 2014 - 07:09

Ein Piratengedanke von Christian Hachmann

Am 20. November hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass ein katholisches Krankenhaus einem Arzt kündigen darf, weil er zum zweiten Mal geheiratet hat. Davor hatten mehrere Instanzen die Kündigung für unverhältnismäßig erklärt.

Der eigentliche Skandal ist jedoch nicht das Urteil, sondern die Rechtslage: Die Religionsfreiheit und die Selbstbestimmung religiöser Vereinigungen sind im Grundgesetz nämlich besonders geschützt. Besonders in dem Sinne, dass sie besser geschützt sind als die allgemeine Freiheit von Menschen und Vereinigungen, zu tun, was sie wollen.

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Piraten Hessen Newsletter 2014.11

Piraten Hessen - 12 November, 2014 - 23:27

Ahoi zusammen,

seit dem letzten Hessen-Newsletter hat sich einiges getan - auch innerhalb der Piratenpartei Hessen. Wir möchten daher einen neuen Versuch starten, in wenigen Zeilen ein- bis zweimal pro Monat über Berichte, Termine und Ankündigungen im Landesverband Hessen zu informieren. Ganz einfach und bequem in Dein E-Mail-Postfach.

Falls es Themen oder Informationen gibt, die beim nächsten Newsletter reinpassen, einfach eine E-Mail mit Beschreibung an vorstand [at] piratenpartei-hessen [dot] de schicken. Viele Informationen, Termine und Ankündigungen sind über den Newsletter hinaus auch auf unserer Webseite http://www.piratenpartei-hessen.de abrufbar.

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Innenminister Beuth setzt auf Abschreckung - PIRATEN fordern Kennzeichnungspflicht

Piraten Hessen - 12 November, 2014 - 20:55

Mit der Aussage »wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an« kündigte Peter Beuth, hessischer Minister des Innern, eine Verschärfung des Strafmaßes für Widerstand gegen die Staatsgewalt an. Dazu Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

»Statt endlich die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten umzusetzen, will Beuth an der Repressionsschraube drehen. Während für Bürger das Vermummungsverbot gilt, sind Beamte im Fall von Übergriffen für die Justiz nach wie vor so gut wie unsichtbar. Das aber fördert den Korpsgeist und führt dazu, dass ein Gewöhnungseffekt des Nicht-Erwischt-Werdens eintritt.«

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Darmstadt: Piraten-Antrag "Informationsfreiheitssatzung" einstimmig angenommen

Piraten Hessen - 12 November, 2014 - 20:36

In Darmstadt wurde ein Antrag der Piratenfraktion angenommen, der ein wichtiger erster Schritt zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in der Wissenschaftsstadt ist. Am 11. November wurde einstimmig beschlossen, dass der Magistrat beauftragt wird, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.

Der Weg dahin war lang und nicht einfach gewesen. Vor, während und auch nach der letzten Stadtverordnetenversammlung führten die PIRATEN mit mehreren Fraktionen Gespräche durch und sammelten Verbesserungsvorschläge, Kritik und Lob für den Antrag.

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