Hessen

Julia Reda: Angriff auf die Panoramafreiheit: Steckt dahinter eine ominöse Lobby? Die Wahrheit ist noch schlimmer.

Piraten Hessen - vor 6 Stunden 48 Minuten

Lesenswerter Blogbeitrag von Julia Reda, MdEP der Piratenpartei, vom 3. Juli 2015:

Laut und deutlich haben sich die Europäerinnen und Europäer in den letzten Tagen Gehör verschafft: Nein zur Einschränkung der Panoramafreiheit, nein zu Lizenzgebühren für die Abbildung des öffentlichen Raums.

Mehr als 200.000 Menschen unterstützen die Petition gegen diese Ideen. 4.247 deutsche Wikipedia-Nutzer*innen haben sich einem offenen Brief dagegen angeschlossen. Mindestens 13 Verbände von Kulturschaffenden haben den Vorstoß abgelehnt.

Weiterlesen auf ihrem Blog unter: https://juliareda.eu/2015/07/angriff-panoramafreiheit-steckt-dahinter-eine-ominose-lobby/

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PIRATEN beziehen Position und erweitern "isländisches Programm"

Piraten Hessen - 28 Juni, 2015 - 15:56

Am zweiten Tag ihres Landesparteitags in Rotenburg an der Fulda haben die hessischen PIRATEN zahlreiche Positionspapiere angenommen sowie eine erste Erweiterung des "isländischen Programms" vorgenommen. Dieses war am Samstag mit großer Mehrheit als Grundlage für die zukünftige Programmgestaltung angenommen worden. Konkret wurde das Kapitel Bürgerrechte um den Satz "Freiheit ist höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch Überwachung. Der Staat darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen." erweitert. Die zwanzig angenommen Positionspapiere beschäftigen sich mit Themen von "Ausbau von Windkraftanlagen auf Vorrangflächen" über "Gleichstromtrasse SuedLink" und "Rückbau Kernkraftanlage Biblis" bis hin zu "klassischen" Piratenthemen wie "Transparenter Staat statt Gläserner Bürger". Während das Programm gut auf einer DIN-A4-Seite Platz findet, umfassen die Positionspapiere elf Seiten.

Das ebenfalls am Wochenende beschlossene gemeinsame Kommunalwahlprogramm ist als Leitlinie für Kreis- und Ortsverbände gedacht, welche es dann bei Bedarf an die Gegebenheiten vor Ort anpassen können. Unter den Überschriften "Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür", "Alle Infos aus Deiner Stadt – transparent im Netz", "Mitdenken, mitreden, mitentscheiden", "Transparenter Staat statt Gläserner Bürger", "Gemeingüter teilen" und "Globale Verantwortung vor Ort" finden sich zahlreiche konkrete Ziele, die die PIRATEN auf kommunaler Ebene verwirklichen wollen.

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Hessische PIRATEN verabschieden Kommunalwahlprogramm

Piraten Hessen - 27 Juni, 2015 - 18:02

Auf ihrem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda haben die hessischen PIRATEN ein gemeinsames Kommalwahlprogramm beschlossen. Es ist als Leitlinie für Kreis- und Ortsverbände gedacht, die es an die Gegenheiten vor Ort anpassen können. Unter den Überschriften "Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür", "Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz", "Mitdenken, mitreden, mitentscheiden", "Transparenter Staat statt gläserner Bürger", "Gemeingüter teilen" und "Globale Verantwortung vor Ort" finden sich zahlreiche konkrete Ziele, die die Piraten auf kommunaler Ebene verwirklichen wollen.

Das vollständige Programm ist auf der Webseite der Piratenpartei Hessen veröffentlicht unter https://www.piratenpartei-hessen.de/kommunalwahlprogramm_der_piratenpart...

 

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Hessische PIRATEN übernehmen Programm der Piratenpartei Island

Piraten Hessen - 27 Juni, 2015 - 15:28

Auf ihrem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda haben die hessischen PIRATEN beschlossen, ihr Programm radikal zu verschlanken. Als Vorlage haben sie das Programm der isländischen Piratenpartei übernommen. Bis Sonntag Abend werden noch weitere  Anträge behandelt, die sich auf die Programminhalte auswirken können. Ebenso stehen verschiedene Positionspapiere zur Abstimmung.

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Kommunalwahlprogramm

Piraten Hessen - 27 Juni, 2015 - 15:03
Das gemeinsame Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen basierend auf der Beschlusslage des Landesparteitages 2015.1 in Rotenburg an der Fulda am 27. - 28.05.2015.

Es ist als Leitlinie für Kreis- und Ortsverbände gedacht, die es an die Gegenheiten vor Ort anpassen können.

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PIRATEN fordern CDU und Grüne zum Einsatz für freie Persönlichkeitsentfaltung auf

Piraten Hessen - 25 Juni, 2015 - 21:52

(Frankfurt/Main) Schwarz-Grün stimmte am 24. Juni 2015 im hessischen Landtag gegen einen FDP-Antrag, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. In diesem Kontext wirkt die ablehnende Begründung des Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), dass »niemand diskriminiert« werden solle, geradezu lächerlich. Daran ändert auch die von den Grünen vorgetragene Liste, was man alles gegen Diskriminierung tue, absolut nichts. Mit ihrer Verweigerungshaltung unterstützen die hessischen Grünen die Diskriminierungspolitik der CDU. Deutlich wird dies unter anderem auch daran, dass bereits im März ein Antrag zum Adoptionsrecht durch eben diese Grüne verworfen wurde.

Wir PIRATEN meinen: Nachdem sich sogar das überwiegend katholische Irland vor kurzem für die «Ehe für alle» ausgesprochen hat, wird es Zeit, dass auch das doch angeblich so moderne Deutschland den unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens Rechnung trägt.

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27. / 28. Juni: Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda

Piraten Hessen - 25 Juni, 2015 - 21:39

Am Wochenende 27. / 28. Juni findet der erste Landesparteitag 2015 der Piratenpartei Hessen in Rotenburg an der Fulda. Veranstaltungsort ist der Bürgersaal am Bahnhof, Poststraße 17. Neben einigen Satzungsänderungsanträgen zur Änderung verschiedener Formalia wird es hauptsächlich um die Neugestaltung des Landesprogramms gehen. Über 30 Anträge wurden eingereicht, die von Themen wie dem Antibiotika-Einsatz in der Tierzucht über Inklusion- und Barrierefreiheit bis hin zur Sozialpolitik gehen.

Viele der Anträge wurden in den letzten Monaten mit dem Ziel erarbeitet, ein einfach verständliches und gut lesbares Programm zu erstellen. Ergänzend dazu wird über eine Reihe von Positionspapieren diskutiert werden, die inhaltlich umfangreicher einzelne Punkte daraus thematisieren.

Weitere Informationen rund um den Parteitag gibt es im Wiki der Piratenpartei unter http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2015.1

Die Liveübertragung vom Parteitag kann hier aufgerufen werden.

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Einladung zur Landesvorstands-Telko am Mittwoch, 24.06.2015 ab 20:00 Uhr

Piraten Hessen - 22 Juni, 2015 - 15:56

Ahoi Piraten, Freibeuter und Wasserratten,

der Landesvorstand (LVor) lädt wieder zu seiner regelmäߟigen
Vorstandssitzungstelko (LVorSi) am kommenden Mittwoch den 24.06.2015,
um 20:00 Uhr (CET oder CEST), ein (Tagesordnung s. u.).

_Zahlen, Daten, Fakten_

Tagesordnung (TO) LVorSi:
http://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Tagesordnung

Zeit:  24. Juni 2015 - 20:00 - 22:00

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