Hessen

30. Mai: Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Frankfurt

Piraten Hessen - 22 Mai, 2015 - 16:59

»Die Freiheit der Bürger stirbt mit Sicherheit, wenn die Bundesregierung wie geplant die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt und die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste nicht wieder in den Griff bekommt.« Mit diesen Worten ruft die Piratenpartei Hessen in einem breiten Bündnis mit weiteren Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen  zur Teilnahme an einer Demostation gegen den Überwachungsstaat auf. Diese findet als Teil der »Freiheit-statt-Angst-Tour 2015« am 30. Mai in Frankfurt statt. Los geht es um 13.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof). Um 15.30 Uhr findet die Abschlusskundgebung am Opernplatz statt.

Auf der Demonstration wird Kristos Thingilouthis, Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland sprechen. Er ist regelmäßiger Beobachter des NSA-Untersuchungsausschusses und erlebt dort die Versuche der Opposition Licht ins Dunkel zu bringen live mit.

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Vorratsdatenspeicherung: SPD-Abgeordnete anschreiben

Piraten Hessen - 21 Mai, 2015 - 20:55

Zur Zeit gibt sich die SPD in der NSA-Affäre recht kämpferisch. Es wäre doch schön, wenn sie diesen Schwung nutzen würde, um ein "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Dank Sascha Brandhoff gibt es eine Webseite, über die mit minimalem Aufwand eine E-Mail an den SPD-Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises geschickt werden kann: https://nie-wieder-vds.de/

Um die Wirkung zu erhöhen ist es vermutlich besser, das Schreiben auch noch auf Papier zu verschicken.

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Demo gegen Fracking und TTIP in Kassel

Piraten Hessen - 20 Mai, 2015 - 20:06

Am Samstag, 16.5. zog ein bunter Zug von etwa 100 Menschen gegen Fracking und die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA durch Kassels Straßen. Mit einem Trecker, einer Sambagruppe, Sprechchören und Straßentheater riefen sie zum Protest gegen die Macht der Großkonzerne und der herrschenden Parteien auf, die unsere demokratischen Grundrechte unterlaufen. Denn Merkel, Gabriel und Umweltministerin Hendricks wollen Fracking in Deutschland, unter anderem auch in Nordhessen, möglich machen und damit die Vergiftung unserer Erde durch Chemikalien zulassen.

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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern - Schreibt an Eure Abgeordneten!

Piraten Hessen - 18 Mai, 2015 - 17:22

Die SPD-Fraktion will schon morgen über den Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten, deshalb müssen die SPD-Abgeordneten so schnell wie möglich mitkriegen, dass es großen Widerstand gegen die Einführung dieses anlasslosen Überwachungswerkzeug gibt. Bitte beteiligt Euch an der E-Petition an den Bundestag und schreibt an Eure Abgeordneten.

Eine Liste der Abgeordneten mit deren E-Mail-Adressen findet ihr hier: https://brandhoff.piratenpad.de/Abgeordnete-nach-Wahlkreis

Außerdem haben wir einen Musterbrief formuliert, den ihr gerne nach Belieben ändern und anpassen könnt. Einen weiteren Mustertext gibt es auch bei Vera Bunse.

Mustertext:

Betreff: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern - Bitte helfen
Sie mit Ihrer Stimme!

Sehr geehrte(r) Herr / Frau $Name

noch vor der Sommerpause möchte die Bundesregierung den Bundestag ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen lassen. Dabei liegt bisher noch überhaupt kein Gesetzesentwurf offiziell vor, so dass dieses höchst problematische und umstrittene Thema im Eiltempo durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht werden soll.

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16. Mai 2015: Spaziergang zum Dagger Complex

Piraten Hessen - 15 Mai, 2015 - 10:37

(Darmstadt) Die Piratenpartei Hessen lädt zur Teilnahme am Spaziergang zum Dagger Complex am kommenden Samstag, 16. Mai 2015, ein. Treffpunkt ist der Markplatz in Griesheim, los geht es um 15 Uhr. Die PIRATEN wollen Solidarität mit Daniel Bangert zeigen, der beim Spaziergang letzten Samstag von Polizeibeamten gewürgt, auf dem Boden liegend mit Pfefferspray besprüht und anschließend festgenommen worden war.

Bangert organisiert seit fast zwei Jahren samstags gewaltfreie Protestspaziergänge zum Dagger Complex, einem der Stützpunkte des US-Spionagedienstes NSA.

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