Piraten Stadt Offenbach

Antrag Piraten
Datum:01.04.2012
Drucksache: (wird nachgereicht)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:

Angesichts der immer erfolgreicheren Zurückdrängung des individuellen Personenautoverkehrs und der sich gerade bietenden historisch einmaligen Chance, die sich mit der Entwicklung der großen Infrastrukturprojekten in der Stadt Offenbach bietet, müssen wir nächste Schritte ergreifen um den Öffentlichen Nahverkehr noch weiter zu stärken. 

„Sehr geehrte Frau Nöller,
sehr geehrte Stadtverordnete,

wie Sie vielleicht in den vergangenen Wochen in der Presse verfolgt haben, beabsichtigt die hessische Landesregierung, ein Gesetz über die Bildung eines kommunalen Entschuldungsfonds zu verabschieden.

Antrag Piraten

Datum: 07.03.2012 

Drucksachennummer: 2011-16/DS-I(A)0168

Vorgehensweise Neubau der Carl-Ulrich Brücke

Die Piraten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main sucht zum 15. April 2012 einen

Referenten für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media 

beliebigen Geschlechts in freiberuflicher Tätigkeit (ca. 20 Stunden/Monat), zunächst befristet auf ein Jahr, Option auf Verlängerung, längstens jedoch bis zum Ende der Wahlperiode (31.03.2016)

Die Aufgaben umfassen:

Die Piraten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main sucht zum 15. April 2012 einen 

Pressereferenten 

beliebigen Geschlechts in freiberuflicher Tätigkeit (ca. 20 Stunden/Monat), zunächst befristet auf ein Jahr, Option auf Verlängerung, längstens jedoch bis zum Ende der Wahlperiode (31.03.2016)

Die Aufgaben umfassen:

Drucksache 2011-16/DS-I(A)0159/2

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 

Ergänzungsantrag der Piraten vom 01.03.2012




Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

Der ursprüngliche Antrag wird im Punkt 3 ergänzt:

Über die Arbeit des Beirates ist die Stadtverordnetenversammlung jährlich zu unterrichten.




Begründung:
Erfolgt mündlich

Sei mit dabei, wenn am 11. Februar 2012 in über 150 Städten die Menschen ihre Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA erheben, um zu beweisen, dass die demokratischen Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer als wirtschaftliche Einzelinteressen wiegen [1].

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Setze ein Zeichen und komm am Samstag, den 11.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main.

Seit 2008 wird das Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt und war bis zu seiner Vollendung nur den Regierungs- und Lobbyvertretern zugänglich. Bis zuletzt war es der Öffentlichkeit nur über inoffizielle "Leaks" möglich Einblick in den Vertragstext und die Pläne zu nehmen.
Die Parlamente selbst hatten keinerlei Möglichkeit Einfluss auf den Inhalt auszuüben und können den Vertrag nur noch unterzeichnen oder ablehnen.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte zuerst kurz aus einem Dokument vortragen, das den anderen Fraktionen derzeit noch nicht vorliegt.

Computer-Logbuch der Ehrungskommission der Stadt Offenbach am Main, 20. Januar 2075:

Bei der heutigen Sitzung waren sich alle Teilnehmer darüber einig, dass es eine Benennung zu Ehren des früheren Oberbürgermeisters Horst Schneider geben soll. Unklar, war nur, welcher der Vorschläge sein Werk als Oberbürgermeister am besten würdigt.

 Die Piraten in Offenbach treffen sich, um den Haushaltsentwurf durchzuarbeiten. Das Treffen ist selbstverständlich öffentlich, die Getränke werden von uns gestellt. Wer kurzfristig dazukommen möchte, bitte beim Gregory durchklingeln, damit man die Rathaustür aufschliessen kann.